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§ 232 – Rechtsbehelfsbelehrung

ZPO · Zivilprozessordnung

Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 09.10.2024 – VII ZR 114/24ECLI:DE:BGH:2024:091024BVIIZR114.24.0
  • BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – VIII ZA 5/24ECLI:DE:BGH:2024:070524BVIIIZA5.24.0
  • BGH, Beschl. v. 05.12.2023 – XI ZA 1/23ECLI:DE:BGH:2023:051223BXIZA1.23.0
  • BGH, Beschl. v. 31.05.2023 – XII ZB 124/22ECLI:DE:BGH:2023:310523BXIIZB124.22.0

    1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 200/22, FamRZ 2023, 461). 2. Zur (hier versagten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist.

  • BGH, Beschl. v. 07.03.2023 – II ZR 210/21ECLI:DE:BGH:2023:070323BIIZR210.21.0
  • BGH, Beschl. v. 26.01.2023 – I ZB 3/23ECLI:DE:BGH:2023:260123BIZB3.23.0
  • BGH, Beschl. v. 10.01.2023 – VIII ZB 41/22ECLI:DE:BGH:2023:100123BVIIIZB41.22.0

    Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) infolge einer unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung.

  • BGH, Beschl. v. 12.09.2022 – AnwZ 1/21ECLI:DE:BGH:2022:120922BANWZ1.21.0
  • BVerwG, Beschl. v. 22.06.2022 – 2 C 12/21ECLI:DE:BVerwG:2022:220622B2C12.21.0

    1. Bei zugelassener Sprungrevision gehört eine Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung, weil § 58 Abs. 1 VwGO - anders als § 232 Satz 1 ZPO und § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG - eine Belehrung über die Form nicht vorsieht. 2. Den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Belehrung über den Rechtsbehelf wird auch im Anwendungsbereich des § 134 VwGO durch die Bezeichnung "Revision" entsprochen. Denn die "Sprungrevision" ist kein eigenständiger Rechtsbehelf neben der Revision, sondern - wie sich aus § 134 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt - eine besondere Erscheinungsform der Grundsatz- und Divergenzrevision.

  • BGH, Beschl. v. 24.03.2016 – IX ZB 67/14ECLI:DE:BGH:2016:240316BIXZB67.14.0

    Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.

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