§ 377 ZPO – Zeugenladung | Lawbster

(1)Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt.

(2)Die Ladung muss enthalten: 1.die Bezeichnung der Parteien;

2.den Gegenstand der Vernehmung;

3.die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen;

4.im Fall des § 284 Absatz 2 die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses die Bild- und Tonübertragung sicherzustellen;

5.im Fall des § 284 Absatz 3 die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses an der zu bezeichnenden Gerichtsstelle zu erscheinen.

(3)Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 23.11.2023 – B 9 V 8/23 BECLI:DE:BSG:2023:231123BB9V823B0
BSG, Beschl. v. 20.10.2023 – B 1 KR 33/22 BECLI:DE:BSG:2023:201023BB1KR3322B0
BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – V ZR 101/19ECLI:DE:BGH:2019:211119BVZR101.19.0
BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17ECLI:DE:BAG:2018:220818.U.5AZR592.17.0
BAG, Beschl. v. 26.01.2017 – 8 AZN 872/16ECLI:DE:BAG:2017:260117.B.8AZN872.16.0
BSG, Beschl. v. 06.01.2016 – B 13 R 303/15 BECLI:DE:BSG:2016:060116BB13R30315B0
BSG, Beschl. v. 07.08.2015 – B 13 R 172/15 BECLI:DE:BSG:2015:070815BB13R17215B0
BFH, Beschl. v. 27.08.2010 – III B 104/09
1. NV: Allein durch Vorlage eines privatärztlichen, nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Attests wird die Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit eines Zeugen nicht ausreichend dargetan . 2. NV: Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen nicht erschienenen Zeugen ist grundsätzlich auch dann geboten, wenn sich seine Vernehmung als entbehrlich erweist .
BPatG, Beschl. v. 01.07.2010 – 26 W (pat) 25/06
BGH, Beschl. v. 01.07.2010 – V ZR 238/09

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