§ 407a ZPO – Weitere Pflichten des Sachverständigen

(1)Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2)Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3)Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4)Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5)Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6)Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 15.12.2025 – B 5 R 131/25 BECLI:DE:BSG:2025:151225BB5R13125B0
BVerwG, Beschl. v. 04.12.2025 – 2 B 4.25ECLI:DE:BVerwG:2025:041225B2B4.25.0
BSG, Beschl. v. 08.06.2021 – B 13 R 294/20 BECLI:DE:BSG:2021:080621BB13R29420B0
BSG, Beschl. v. 18.09.2019 – B 5 R 308/18 BECLI:DE:BSG:2019:180919BB5R30818B0
BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 26/17 RECLI:DE:BSG:2019:070519UB2U2617R0
BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 25/17 RECLI:DE:BSG:2019:070519UB2U2517R0
1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein Verfahrensverstoß im Verwaltungsverfahren kann rechtzeitig noch im Gerichtsverfahren gerügt werden (Aufgabe von BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R = SozR 4-2700 § 200 Nr 2).
BSG, Beschl. v. 13.08.2018 – B 13 R 397/16 BECLI:DE:BSG:2018:130818BB13R39716B0
BSG, Beschl. v. 28.02.2018 – B 13 R 279/16 BECLI:DE:BSG:2018:280218BB13R27916B0
BSG, Beschl. v. 20.03.2017 – B 9 SB 54/16 BECLI:DE:BSG:2017:200317BB9SB5416B0
BSG, Beschl. v. 24.10.2016 – B 9 V 62/16 BECLI:DE:BSG:2016:241016BB9V6216B0

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