§ 406 ZPO – Ablehnung eines Sachverständigen

(1)Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2)Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3)Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4)Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5)Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 09.12.2025 – B 2 U 5/23 RECLI:DE:BSG:2023:220623BB2U523R0
BSG, Beschl. v. 14.11.2025 – B 1 KR 35/24 BECLI:DE:BSG:2025:141125BB1KR3524B0
BGH, Beschl. v. 09.07.2024 – XI ZB 25/23ECLI:DE:BGH:2024:090724BXIZB25.23.0
BGH, Urt. v. 05.12.2023 – VI ZR 34/22ECLI:DE:BGH:2023:051223UVIZR34.22.0
1. Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO ("kann") das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden. 2. Die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seines Gutachtens jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beruft, den Ablehnungsgrund in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat und gleichzeitig kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen schon bei Erstellung seiner bisherigen Gutachten beeinträchtigt gewesen ist (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - VII ZB 18/06, NJW RR 2007, 1293).
BSG, Beschl. v. 22.09.2022 – B 9 SB 8/22 BECLI:DE:BSG:2022:220922BB9SB822B0
BSG, Beschl. v. 02.02.2022 – B 9 SB 47/21 BECLI:DE:BSG:2022:020222BB9SB4721B0
BSG, Beschl. v. 22.12.2021 – B 9 SB 42/21 BECLI:DE:BSG:2021:221221BB9SB4221B0
BSG, Beschl. v. 09.09.2021 – B 5 R 149/21 BECLI:DE:BSG:2021:090921BB5R14921B0
BSG, Beschl. v. 28.09.2020 – B 13 R 45/19 BECLI:DE:BSG:2020:280920BB13R4519B0
BSG, Beschl. v. 21.04.2020 – B 13 R 85/19 BECLI:DE:BSG:2020:210420BB13R8519B0

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