§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters | Lawbster

(1)Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2)Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3)Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 23.04.2026 – II ZR 113/23ECLI:DE:BGH:2026:230426BIIZR113.23.0
BVerwG, Beschl. v. 03.02.2026 – 6 AV 1.26ECLI:DE:BVerwG:2026:030226B6AV1.26.0
1. Die bloße Geltendmachung einer "institutionellen Befangenheit" sämtlicher Richter eines zuständigen Gerichts reicht für eine Verhinderung im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer erfolgreichen Ablehnung so vieler an einem Gericht tätiger Richter, dass die für eine Entscheidung notwendige Anzahl von Berufsrichtern nicht mehr erreicht wird. 2. Es begründet für sich genommen keine Befangenheit, dass Verwaltungsrichter über die Rechtmäßigkeit des von ihrem Verwaltungsgerichts- oder Oberverwaltungsgerichtspräsidenten zu vertretenden Handelns der Gerichtsverwaltung zu entscheiden haben.
BGH, Beschl. v. 27.01.2026 – EnZR 24/25ECLI:DE:BGH:2026:270126BENZR24.25.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.01.2026 – 5 D 38/24
BSG, Beschl. v. 11.12.2025 – B 9 V 15/24 BECLI:DE:BSG:2025:111225BB9V1524B0
BSG, Beschl. v. 06.10.2025 – B 5 R 15/25 CECLI:DE:BSG:2025:061025BB5R1525C0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 01.10.2025 – 1 BvR 1236/25ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251001.1bvr123625
BVerwG, Beschl. v. 16.09.2025 – 1 WB 15.25ECLI:DE:BVerwG:2025:160925B1WB15.25.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.09.2025 – 12 A 262/24.D
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.07.2025 – 1 BvR 92/23ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250731.1bvr009223

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