§ 47 ZPO – Unaufschiebbare Amtshandlungen

(1)Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2)Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 05.03.2026 – IX ZB 5/25ECLI:DE:BGH:2026:050326BIXZB5.25.0
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. 2. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288).
BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25ECLI:DE:BGH:2026:230226BIZB36.25.0
BGH, Beschl. v. 15.01.2026 – I ZA 3/25ECLI:DE:BGH:2026:150126BIZA3.25.0
BFH, Beschl. v. 29.07.2025 – VIII B 66/24ECLI:DE:BFH:2025:B.290725.VIIIB66.24.0
NV: Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung geltend gemacht werden.
BGH, Beschl. v. 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 15/25ECLI:DE:BGH:2025:170625BANWZ.BRFG.15.25.0
BGH, Beschl. v. 20.05.2025 – II ZR 99/24ECLI:DE:BGH:2025:200525BIIZR99.24.0
BFH, Beschl. v. 05.05.2025 – V B 20/24ECLI:DE:BFH:2025:B.050525.VB20.24.0
NV: Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B 99/19, BFHE 266, 494, BStBl II 2020, 375).
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 03.03.2025 – 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250303.1bvr075023
BVerwG, Beschl. v. 21.02.2025 – 9 A 16/24ECLI:DE:BVerwG:2025:210225B9A16.24.0
BVerwG, Beschl. v. 27.01.2025 – 3 B 10/24ECLI:DE:BVerwG:2025:270125B3B10.24.0

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