§ 53 ZPO – Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung

(1)Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.

(2)Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 22.01.2025 – XII ZB 450/23ECLI:DE:BGH:2025:220125BXIIZB450.23.0
Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort-)führt (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, FamRZ 2020, 441 und vom 3. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 26/19, juris).
BSG, Beschl. v. 25.01.2017 – B 3 P 23/16 BECLI:DE:BSG:2017:250117BB3P2316B0
BSG, Beschl. v. 10.07.2013 – B 5 R 185/13 BECLI:DE:BSG:2013:100713BB5R18513B0
BGH, Beschl. v. 25.09.2012 – 4 StR 354/12

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