§ 543 – Zulassungsrevision

ZPO · Zivilprozessordnung

(1)Die Revision findet nur statt, wenn sie 1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.
(2)Die Revision ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

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