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§ 565 – Leitentscheidung

ZPO · Zivilprozessordnung

(1)Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.
(2)In dem Beschluss wird 1.festgestellt, dass die Revision beendet ist, und
2.eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.
(3)Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BAG, Beschl. v. 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)ECLI:DE:BAG:2026:090426.B.6AZR185.25A.0

    Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht worden ist und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für andere arbeitsgerichtliche Verfahren Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommen wird. Dabei kommt insbesondere eine zeitlich befristete Aussetzung in Betracht. Insoweit tritt zu den anerkannten Fallgruppen der analogen Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO in arbeitsgerichtlichen Verfahren diese weitere Fallgruppe hinzu.

  • BGH, Beschl. v. 10.12.2024 – VI ZR 22/24ECLI:DE:BGH:2024:101224BVIZR22.24.0
  • BGH, Beschl. v. 16.01.2024 – XI ZR 49/23ECLI:DE:BGH:2024:160124BXIZR49.23.0
  • BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – XI ZR 14/22ECLI:DE:BGH:2022:131222BXIZR14.22.0
  • BGH, Beschl. v. 22.11.2022 – XI ZR 22/22ECLI:DE:BGH:2022:221122BXIZR22.22.0
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2022 – VIa ZR 544/21ECLI:DE:BGH:2022:141122BVIAZR544.21.0
  • BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – VI ZR 68/21ECLI:DE:BGH:2022:270922BVIZR68.21.1

    1. In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist. 2. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955. 3. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 32, 38 ff. des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007.

  • BGH, Urt. v. 08.07.2021 – III ZR 344/20ECLI:DE:BGH:2021:080721UIIIZR344.20.0

    Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise sind die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft, darf deshalb ein gegen sie gerichtetes Versäumnisurteil nicht ergehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, NJW-RR 1986, 157).

  • BGH, Beschl. v. 27.05.2020 – VII ZR 192/18ECLI:DE:BGH:2020:270520BVIIZR192.18.0

    Im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision sind die Kosten der gemäß § 554 Abs. 4 ZPO nach Rücknahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision dem Revisionskläger aufzuerlegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875; Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446).

  • BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – II ZR 130/19ECLI:DE:BGH:2020:110220BIIZR130.19.0

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