§ 70 ZPO – Beitritt des Nebenintervenienten

(1)Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten: 1.die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;

2.die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;

3.die Erklärung des Beitritts.

(2)Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 24.11.2022 – V ZB 29/22ECLI:DE:BGH:2022:241122BVZB29.22.0
Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 100/17, TranspR 2019, 39 Rn. 8).
BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – I ZB 100/17ECLI:DE:BGH:2018:130918BIZB100.17.0
BPatG, Beschl. v. 31.05.2016 – 35 W (pat) 435/13
BAG, Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 733/13
BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – VII ZB 9/12
Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

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