§ 724 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung

(1)Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

(2)Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 07.05.2026 – 8 AZB 25/25ECLI:DE:BAG:2026:070526.B.8AZB25.25.0
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt.
BFH, Beschl. v. 11.12.2025 – VII B 128/25ECLI:DE:BFH:2025:B.111225.VIIB128.25.0
BFH, Beschl. v. 11.12.2025 – VII B 129/25ECLI:DE:BFH:2025:B.111225.VIIB129.25.0
BAG, Beschl. v. 22.09.2025 – 8 AZB 9/25ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB9.25.0
BAG, Beschl. v. 22.09.2025 – 8 AZB 7/25ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB7.25.0
BAG, Beschl. v. 22.09.2025 – 8 AZB 8/25ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB8.25.0
BGH, Beschl. v. 30.01.2025 – VII ZB 10/24ECLI:DE:BGH:2025:300125BVIIZB10.24.0
Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.
BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – VII ZB 30/23ECLI:DE:BGH:2024:181224BVIIZB30.23.0
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03,WM 2004, 754).
BVerwG, Beschl. v. 12.09.2022 – 1 WB 37/22ECLI:DE:BVerwG:2022:120922B1WB37.22.0
BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 12/20ECLI:DE:BGH:2022:280422BVZB12.20.0

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