§ 725 ZPO – Vollstreckungsklausel | Lawbster

Die Vollstreckungsklausel: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – VII ZB 30/23ECLI:DE:BGH:2024:181224BVIIZB30.23.0
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03,WM 2004, 754).
BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – IX ZB 26/24ECLI:DE:BGH:2024:231024BIXZB26.24.0
BGH, Beschl. v. 04.11.2020 – VII ZB 69/18ECLI:DE:BGH:2020:041120BVIIZB69.18.0
1. Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen. 2. Dieser Miterbe kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2018 – 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)ECLI:DE:BVerwG:2018:191118B4AV1.18.0
BGH, Beschl. v. 02.02.2017 – I ZR 146/16ECLI:DE:BGH:2017:020217BIZR146.16.0
BGH, Beschl. v. 22.10.2014 – V ZR 74/14
BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – VII ZB 71/09
Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt.

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