§ 938 ZPO – Inhalt der einstweiligen Verfügung

(1)Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2)Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.01.2021 – 1 BvR 2793/20ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210122.1bvr279320
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 09.06.2020 – 1 BvR 1182/20ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200609.1bvr118220
Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.08.2003 – 4 BS 248/03

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