§ 95 ZPO – Kosten bei Säumnis oder Verschulden

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 22.07.2024 – 9 W (pat) 59/19ECLI:DE:BPatG:2024:220724B9Wpat59.19.0
BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – V ZB 19/13
BPatG, Beschl. v. 13.12.2010 – 20 W (pat) 49/06
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 08.11.2010 – 1 BvR 1595/10ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101108.1bvr159510

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