§ 98 ZPO – Vergleichskosten | Lawbster

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 17.03.2026 – II ZR 74/22ECLI:DE:BGH:2026:170326BIIZR74.22.0
BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – VII ZB 7/21ECLI:DE:BGH:2021:271021BVIIZB7.21.0
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens.
BGH, Beschl. v. 08.04.2021 – VII ZB 21/20ECLI:DE:BGH:2021:080421BVIIZB21.20.0
BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – II ZR 136/19ECLI:DE:BGH:2019:221019BIIZR136.19.0
BPatG, Beschl. v. 13.04.2018 – 28 W (pat) 554/17ECLI:DE:BPatG:2018:130418B28Wpat554.17.0
BGH, Beschl. v. 14.02.2017 – VI ZB 24/16ECLI:DE:BGH:2017:140217BVIZB24.16.0
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge.
BGH, Beschl. v. 10.01.2017 – II ZR 14/16ECLI:DE:BGH:2017:100117BIIZR14.16.0
BGH, Beschl. v. 04.02.2016 – IX ZB 28/15ECLI:DE:BGH:2016:040216BIXZB28.15.0
Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.
BGH, Beschl. v. 19.12.2013 – VII ZB 11/12
Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben (Fortführung von BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013, VII ZB 15/12, BGHZ 199, 207).
BGH, Beschl. v. 18.12.2013 – V ZB 19/13

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