DIR_2009_31 · über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, in welchen Fällen eine Exploration erforderlich ist, um die für die Standortwahl erforderlichen Daten zu erheben. Die Exploration, d. h. Eingriffe in den Untergrund, sollte genehmigungspflichtig sein. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Zulassungskriterien für Verfahren zur Erteilung von Explorationsgenehmigungen festzulegen; tun sie dies aber dennoch, so sollten sie zumindest gewährleisten, dass die Verfahren für die Erteilung von Explorationsgenehmigungen allen Rechtspersonen offen stehen, die über die notwendige Befähigung verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten auch gewährleisten, dass die Genehmigungen auf der Grundlage objektiver, veröffentlichter und diskriminierungsfreier Kriterien erteilt werden. Zum Schutz und zur Förderung von Investitionen in die Exploration sollten Explorationsgenehmigungen nur für einen begrenzten Volumenbereich und einen befristeten Zeitraum erteilt werden, in dem der Genehmigungsinhaber das alleinige Recht zur Exploration des potenziellen CO2-Speicherkomplexes hat. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass in dieser Zeit keine konkurrierenden Nutzungen des Speicherkomplexes zulässig sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Explorationsgenehmigung zurückgezogen wird und einer anderen Einrichtung erteilt werden kann, wenn nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne Arbeiten durchgeführt werden.
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