Anhang A DIR_2014_41 – EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG (EEA)

Diese EEA wurde von einer zuständigen Behörde angeordnet.

Die Anordnungsbehörde bescheinigt, dass der Erlass dieser EEA für die Zwecke des darin angegebenen Verfahrens unter Berücksichtigung der Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und angemessen ist, und die Ermittlungsmaßnahmen, um die ersucht wird, unter den gleichen Bedingungen in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall hätten angeordnet werden können.

Ich ersuche um Durchführung der nachstehend angegebenen Ermittlungsmaßnahme(n) unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit der Ermittlung und um Übermittlung der aufgrund der Vollstreckung der EEA erlangten Beweismittel.

ABSCHNITT A Anordnungsstaat: Vollstreckungsstaat: ABSCHNITT B: Dringlichkeit Geben Sie bitte an, ob eine Dringlichkeit gegeben ist aufgrund des Umstands, dass Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden des unmittelbar bevorstehenden Verhandlungstermins anderer Gründe.

Bitte unten näher ausführen: Die Fristen für die Vollstreckung der EEA sind in Richtlinie 2014/41/EU festgelegt.

Ist jedoch eine kürzere oder genau bestimmte Frist erforderlich, so geben Sie bitte das Datum und eine Begründung an: ABSCHNITT C: Durchzuführende Ermittlungsmaßnahme(n) 1.

Beschreiben Sie die Unterstützungs-/Ermittlungsmaßnahme(n), um deren Vollstreckung ersucht wird, UND geben Sie gegebenenfalls an, ob es sich um eine der folgenden Ermittlungsmaßnahmen handelt: Erlangung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden Erlangung von Informationen, die sich in den von Polizei- oder Justizbehörden geführten Datenbanken befinden Vernehmung als Zeuge Sachverständiger verdächtige oder beschuldigte Person Opfer Dritter Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Anordnungsstaat Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Vollstreckungsstaat

Vernehmung per sonstige audiovisuelle Übertragung — oder über andere Arten der audiovisuellen Übertragung — als Zeuge Sachverständiger verdächtige oder beschuldigte Person Vernehmung per Telefonkonferenz als Zeuge Sachverständiger Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum Überwachung von Bank- und sonstigen Finanzgeschäften kontrollierte Lieferungen Sonstiges Verdeckte Ermittlungen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs Vorläufige Maßnahme(n) zur Verhinderung der Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung potenzieller Beweismittel ABSCHNITT D: Beziehung zu einer früheren EEA Geben Sie bitte an, ob diese EEA eine frühere EEA ergänzt.

Machen Sie gegebenenfalls bitte die zur Ermittlung der früheren EEA erforderlichen Angaben (Datum des Erlasses der EEA, Behörde, an die die Übermittlung erfolgte, und, soweit bekannt, Datum der Übermittlung der EEA und Aktenzeichen der Anordnungs- und der Vollstreckungsbehörden): Geben Sie gegebenenfalls auch an, ob zum gleichen Fall bereits eine EEA an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet wurde: ABSCHNITT E: Identität der betroffenen Person 1.

Geben Sie bitte alle Informationen — soweit bekannt —zur Identität des bzw. der i) von der Ermittlung betroffenen natürlichen oder ii) juristischen Person(en) an (ist mehr als eine Person betroffen, machen Sie bitte diese Angaben zu jeder dieser Personen): i) Im Falle einer natürlichen Person/natürlicher Personen Name: Vorname(n): Ggf. anderer relevanter Name/andere relevante Namen: Ggf.

Aliasnamen: Geschlecht: Staatsangehörigkeit: Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer: Sofern verfügbar Art und Kennnummer der Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass): Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die zuletzt bekannte Anschrift angeben: Sprache(n), die die Person versteht:

Im Falle einer juristischen Person/juristischer Personen Name: Rechtsform der juristischen Person: Ggf.

Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname: Eingetragener Sitz: Registriernummer: Anschrift der juristischen Person: Name des Vertreters der juristischen Person: Beschreiben Sie bitte die Stellung der betreffenden Person in dem Verfahren: verdächtige oder beschuldigte Person Opfer Zeuge Sachverständiger Dritter Sonstiges (bitte angeben): 2.

Falls die Anschrift von der oben angegebenen Anschrift abweicht, geben Sie bitte den Ort an, wo die Ermittlungsmaßnahme vollstreckt werden soll: 3.

Bitte machen Sie alle sonstigen Angaben, die bei der Vollstreckung der EEA von Nutzen sein könnten: ABSCHNITT F: Art des Verfahrens, für das die EEA erlassen wird: (a) Strafverfahren, das eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit dem sie befasst werden kann, oder (b) Verfahren, das Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, oder (c) Verfahren, das Justizbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, oder (d) Verfahren gemäß den Buchstaben a, b und c, das sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen bezieht, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann.

ABSCHNITT G: Gründe für den Erlass der EEA 1.

Zusammenfassung des Sachverhalts Legen Sie die Gründe dafür dar, weshalb die EEA erlassen wird, einschließlich einer Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts, einer Beschreibung der vorgeworfenen oder zu ermittelnden Straftaten, des aktuellen Stands der Ermittlungen, der Gründe für Risikofaktoren und aller anderen sachdienlichen Informationen:

Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), aufgrund deren die EEA erlassen wird, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen: 3.

Ist die Straftat, aufgrund deren die EEA erlassen wird, im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren nach dem Recht des Anordnungsstaats bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten?

(Zutreffendes bitte ankreuzen) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung Terrorismus Menschenhandel Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen Korruption Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Übereinkommens vom 26.

Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Wäsche von Erträgen aus Straftaten Geldfälschung einschließlich der Euro-Fälschung Cyberkriminalität Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Raub in organisierter Form oder mit Waffen Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen Betrug Erpressung und Schutzgelderpressung Nachahmung und Produktpiraterie Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit Fälschung von Zahlungsmitteln Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen Vergewaltigung Brandstiftung Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen Flugzeug- und Schiffsentführung Sabotage

ABSCHNITT H: Zusätzliche Anforderungen bei bestimmten Maßnahmen Füllen Sie bitte die Abschnitte aus, die für die Ermittlungsmaßnahme(n), um die ersucht wird, relevant sind.

ABSCHNITT H1: Überstellung einer inhaftierten Person (1) Falls um zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Anordnungsstaat zu Ermittlungszwecken ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat: Ja Nein Ich ersuche darum, die Zustimmung der betreffenden Person einzuholen (2) Falls um zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Vollstreckungsstaat zu Ermittlungszwecken ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat: Ja Nein ABSCHNITT H2: Video- oder Telefonkonferenz oder andere Arten der audiovisuellen Übertragung Falls um Vernehmung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz oder über andere Arten der audiovisuellen Übertragung ersucht wird: Geben Sie bitte den Namen der Behörde an, die die Vernehmung durchführen wird (Kontaktangaben/Sprache): Geben Sie bitte an, warum um diese Maßnahme ersucht wird: (a) Vernehmung per Videokonferenz oder über andere Arten der audiovisuellen Übertragung: Die verdächtige bzw. beschuldigte Person hat zugestimmt.

(b) Vernehmung per Telefonkonferenz ABSCHNITT H3: Vorläufige Maßnahmen Wird um eine vorläufige Maßnahme zur Verhinderung der Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel verwendet werden könnten, ersucht, so geben Sie bitte an, ob der Gegenstand dem Anordnungsstaat übermittelt werden soll; der Gegenstand im Vollstreckungsstaat verbleiben soll; geben Sie bitte an, wann voraussichtlich die vorläufige Maßnahme aufgehoben wird: ein Anschlussersuchen betreffend den Gegenstand vorgelegt wird: ABSCHNITT H4: Informationen über Bankkonten und sonstige Finanzkonten (1) Wird um Informationen über Bank- oder sonstige Finanzkonten ersucht, die von der betreffenden Person unterhalten oder kontrolliert werden, so geben Sie bitte für jedes dieser Konten die Gründe dafür an, weshalb Ihres Erachtens die Maßnahme für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist und aus welchen Gründen Sie vermuten, dass das betreffende Konto bei Banken im Vollstreckungsstaat geführt wird: Informationen über Bankkonten, deren Inhaber die betreffende Person ist oder für die sie über eine Vollmacht verfügt Informationen über sonstige Finanzkonten, deren Inhaber die betreffende Person ist oder für die sie über eine Vollmacht verfügt

(2)Wird um Informationen über Bank-oder sonstige Finanzgeschäfte ersucht, so geben Sie bitte für beide Arten von Geschäften die Gründe dafür an, weshalb die Maßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: Informationen über Bankgeschäfte Informationen über sonstige Finanzgeschäfte Geben Sie bitte die betreffenden Zeiträume und die entsprechenden Konten an: ABSCHNITT H5: Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum Wird um derartige Ermittlungsmaßnahmen ersucht, so geben Sie bitte die Gründe dafür an, weshalb die Informationen, um die ersucht wird, Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant sind: ABSCHNITT H6: Verdeckte Ermittlungen Wird um verdeckte Ermittlungen ersucht, so geben Sie bitte die Gründe dafür an, weshalb die Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: ABSCHNITT H7: Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (1) Wird um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ersucht, so geben Sie bitte die Gründe dafür an, weshalb die Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: (2) Machen Sie bitte folgende Angaben: (a) Informationen zwecks Identifizierung der Zielperson der Überwachung: (b) gewünschte Dauer der Überwachung: (c) technische Daten (insbesondere die Zielkennung — wie etwa Mobiltelefon, Festnetztelefon, E-Mail-Adresse, IP-Anschluss), damit gewährleistet ist, dass die EEA vollstreckt werden kann: (3) Geben Sie bitte die bevorzugte Vollstreckungsmethode an: unmittelbare Weiterleitung Aufzeichnung und anschließende Weiterleitung Geben Sie bitte an, ob Sie auch die Transkription, Dekodierung oder Entschlüsselung des abgefangenen Materials wünschen*: (*) Beachten Sie bitte, dass die Kosten für Transkription, Dekodierung oder Entschlüsselung vom Anordnungsstaat zu tragen sind.

ABSCHNITT I: Für die Vollstreckung einzuhaltende Formvorschriften und Verfahren 1.

Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ergänzen: Die vollstreckende Behörde wird ersucht, die folgenden Formvorschriften und Verfahren einzuhalten: 2.

Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ergänzen: Es wird darum gebeten, dass einer oder mehrere Beamte des Anordnungsstaats die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats bei der Vollstreckung unterstützen.

Kontaktangaben der betreffenden Beamten: Sprachen, in denen kommuniziert werden kann: ABSCHNITT J: Rechtsbehelfe 1.

Geben Sie bitte an, ob bereits Rechtsbehelfe gegen den Erlass einer EEA eingelegt wurden; wenn ja, geben Sie bitte weitere Einzelheiten an (Beschreibung des Rechtsbehelfs einschließlich der zu ergreifenden Maßnahmen und der einzuhaltenden Fristen): 2.

Behörde im Anordnungsstaat, die weitere Auskünfte zu den Verfahren für die Einlegung von Rechtsbehelfen im Anordnungsstaat sowie zu etwaiger rechtlicher Unterstützung und Dolmetscherleistung und Übersetzung erteilen kann: Name: Ggf.

Ansprechpartner: Anschrift: Tel.: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsnetzkennzahl) Fax: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsnetzkennzahl) E-Mail : ABSCHNITT K: Angaben zu der Behörde, die die EEA erlassen hat Bitte kreuzen Sie die Art der Behörde an, die die EEA erlassen hat: Justizbehörde (*) andere nach dem Recht des Anordnungsstaats zuständige Behörde (*) Bitte auch Abschnitt L ausfüllen.

Name der Behörde: Name des Vertreters/Ansprechpartners: Aktenzeichen: Anschrift: Tel.: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsnetzkennzahl) Fax: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsnetzkennzahl) E-Mail: Sprachen, in denen mit der Anordnungsbehörde verkehrt werden kann:

Kontaktangaben der Person(en), die für zusätzliche Informationen oder im Hinblick auf praktische Vorkehrungen für die Übermittlung von Beweismitteln kontaktiert werden kann bzw. können (sofern von den obigen Angaben abweichend) Name/Titel/Organisation: Anschrift: E-Mail/Telefonnummer: Unterschrift der Anordnungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit der EEA: Name: Funktion (Titel/Dienstrang): Datum: Ggf.

Dienstsiegel: ABSCHNITT L: Angaben zu der Justizbehörde, die die EEA validiert hat Geben Sie bitte die Art der Justizbehörde an, die diese EEA validiert hat: (a) Richter oder Gericht (b) Ermittlungsrichter (c) Staatsanwalt Offizielle Bezeichnung der zuständigen Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion (Titel/Dienstrang): Aktenzeichen: Anschrift: Tel.: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsnetzkennzahl) Fax: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsnetzkennzahl) E-Mail: Sprachen, in denen mit der Validierungsbehörde verkehrt werden kann: Geben Sie bitte an, welche der folgenden Behörden als Hauptansprechpartner fungieren sollte: Anordnungsbehördeâ Validierungsbehörde Unterschrift und Angaben zur Validierungsbehörde Name: Funktion (Titel/Dienstrang): Datum: Ggf.

Dienstsiegel:

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