ErwGr. 74

DIR_2018_1972 · über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten überwachen und gewährleisten sowie insbesondere für die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und die Erfüllung von Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgung und Dienstqualität sorgen, indem sie verwaltungsrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, Unterlassungsklagen und Entzug von Nutzungsrechten, im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen auferlegen. Unternehmen sollten den zuständigen Behörden möglichst genaue und vollständige Informationen mitteilen, damit diese ihre Überwachungsaufgaben erfüllen können.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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