ErwGr. 30 DIR_2022_2041 | Lawbster

Ein wirksames Durchsetzungssystem, einschließlich verlässlicher Überwachungskontrollen und Inspektionen vor Ort, ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die nationalen Rahmenregelungen für den gesetzlichen Mindestlohn und ihre Einhaltung gut funktionieren. Um die Wirksamkeit der Durchsetzungsbehörden zu stärken, ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erforderlich, auch um kritische Herausforderungen wie missbräuchliche Unterauftragsvergabe, Scheinselbstständigkeit, Nichterfassung von Überstunden oder Gesundheits- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit gesteigerter Arbeitsleistung anzugehen. Die Kapazitäten der Durchsetzungsbehörden sollten ebenfalls ausgebaut werden, insbesondere durch Schulungen und Orientierungshilfen. Routinebesuche und unangekündigte Besuche, Gerichts- und Verwaltungsverfahren und Sanktionen bei Verstößen sind wichtige Mittel, um die Arbeitgeber von Verstößen abzuhalten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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