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ErwGr. 25

DIR_2024_1069 · über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Angelegenheiten, die von einem gesetzgebenden, vollziehenden oder gerichtlichen Organ geprüft werden, oder jegliche andere offizielle Verfahren können Beispiele für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein. Konkrete Beispiele für solche Angelegenheiten könnte Gesetzgebung in Bezug auf Umweltstandards oder Produktsicherheit, eine Umweltverträglichkeitsbescheinigung für eine umweltschädliche Fabrik oder Mine oder Gerichtsverfahren mit rechtlicher Bedeutung über den Einzelfall hinaus sein, beispielsweise Verfahren in Bezug auf Gleichstellung, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Umweltkriminalität oder Geldwäsche.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.04.2024

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