über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
DIR_2024_1069 · 79 Normen
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- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Geltungsbereich
- Art. 3Mindestanforderungen
- Art. 4Begriffsbestimmungen
- Art. 5Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug
- Art. 6Anträge in Bezug auf Verfahrensgarantien
- Art. 7Beschleunigte Behandlung von Anträgen in Bezug auf Verfahrensgarantien
- Art. 8Nachträgliche Änderung von Klagen oder Antragsbegründungen
- Art. 9Unterstützung des Beklagten in Gerichtsverfahren
- Art. 10Sicherheit
- Art. 11Frühzeitige Abweisung
- Art. 12Pflicht der Beweiserbringung und Substanziierung von Klagen
- Art. 13Rechtsmittel
- Art. 14Erstattung der Kosten
- Art. 15Sanktionen oder sonstige gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen
- Art. 16Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland
- Art. 17Zuständigkeit für Rechtsmittel im Zusammenhang mit Verfahren in Drittländern
- Art. 18Zusammenspiel mit bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Abkommen
- Art. 19Information und Transparenz
- Art. 20Datenerhebung
- Art. 21Überprüfung
- Art. 22Umsetzung
- Art. 23Inkrafttreten
- Art. 24Adressaten
über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.