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ErwGr. 48

DIR_2024_1069 · über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Bei den gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls durch die Mitgliedstaaten zu erhebenden Datenarten handelt es sich um eine begrenzte Zahl von Schlüsselelementen, wie etwa die Zahl der missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, aufgeschlüsselt auf der Grundlage der Arten von Beklagten und Klägern, und nach den Arten von Klagen, mit denen solche Gerichtsverfahren angestrengt werden. Diese Daten werden benötigt, um das Bestehen und den zahlenmäßigen Anstieg von SLAPP-Klagen in der Union zu überwachen, wodurch den Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern Informationen zur Verfügung gestellt werden, um SLAPP-Klagen zu quantifizieren und besser zu verstehen, und ihnen dabei geholfen wird, die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen von SLAPP-Klagen bereitzustellen. Die Verfügbarkeit von Daten würde durch die Digitalisierung der Justiz erleichtert.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.04.2024

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