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ErwGr. 49

DIR_2024_1069 · über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Die Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission (5) richtet sich an die Mitgliedstaaten und bietet ein umfassendes Instrumentarium an Maßnahmen, darunter Schulungen, Sensibilisierung, Unterstützung für die Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, Datenerhebung und die Berichterstattung über und Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung. Wenn die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellt, wobei sie auch den nationalen Kontext jedes Mitgliedstaats berücksichtigt, einschließlich der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/758, sollte sie eine gesonderte Zusammenfassung des Berichts in einem leicht zugänglichen Format erstellen, die wesentliche Informationen über die Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien in den Mitgliedstaaten enthält. Die Kommission sollte sowohl den Bericht als auch die Zusammenfassung über geeignete Kanäle, einschließlich des Europäischen E-Justiz-Portals, veröffentlichen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.04.2024

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