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Art. 21 – Überprüfung

DIR_2024_1069 · über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission bis zum 7. Mai 2030 die verfügbaren Daten über die Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung, insbesondere verfügbare Daten, aus denen hervorgeht, wie die Betroffenen von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien in Anspruch genommen haben. Auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 7. Mai 2031 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Entwicklungen betreffend missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung und die Auswirkungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, wobei der nationale Kontext in jedem Mitgliedstaat, einschließlich der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/758, berücksichtigt wird. Diesem Bericht werden, soweit erforderlich, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt. Der Bericht der Kommission wird veröffentlicht.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.04.2024

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