DIR_2024_1069 · über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
Gegen die Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig sein, die mitunter in mehreren Rechtsräumen angestrengt werden. Diese Richtlinie gilt nur für Zivil- oder Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug, wenngleich Praktiken, die darauf ausgerichtet sind, öffentliche Beteiligung zu verhindern, einzuschränken oder zu sanktionieren, auch verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Natur sein können oder eine Kombination aus verschiedenen Verfahrensarten darstellen können. Verfahren, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat angestrengt werden, sind für den Beklagten in der Regel komplexer und kostspieliger. Kläger in Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können auch verfahrensrechtliche Instrumente nutzen, um Verfahren langwieriger und kostspieliger zu gestalten, und Verfahren in einem Rechtsraum anstrengen, der ihrer Ansicht nach für ihren Fall günstig ist, anstatt in dem Rechtsraum, in dem am besten über die Klage entschieden werden könnte („Forum-Shopping“). Der finanzielle Druck, die Länge und Vielfalt der Verfahren, und die Androhung von Strafen sind mächtige Instrumente, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Derartige Praktiken stellen auch eine unnötige und schädliche Belastung für die Justizsysteme dar und führen zu einer Ausnutzung ihrer Ressourcen, was folglich einen Missbrauch dieser Systeme darstellt.
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