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ErwGr. 14

DIR_2024_1069 · über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Um dieses Umfeld zu fördern, ist es wichtig, natürliche und juristische Personen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung zu schützen. Solche Gerichtsverfahren werden nicht angestrengt, um Zugang zur Justiz zu erhalten, sondern um die öffentliche Debatte zum Erliegen zu bringen und die Untersuchung von Verstößen gegen Unionsrecht und nationales Recht und die Berichterstattung darüber zu verhindern, was in der Regel durch Belästigung und Einschüchterung geschieht.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.04.2024

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