DIR_2024_1226 · zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften in Bezug auf die Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und die Verfügbarkeit wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger strafrechtlicher Sanktionen für schwere Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und ihrem Potenzial, die Verwirklichung der Ziele der Union hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie des Schutzes der gemeinsamen Werte der Union zu beeinträchtigen, nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieser Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Kann ich ErwGr. 41 DIR_2024_1226 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
