DIR_2024_1385 · zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Solche Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs, insbesondere unter anderem Anordnungen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs, können die Rechte und Interessen von Parteien, bei denen es sich nicht um Opfer handelt, z. B. der Inhalteanbieter, der Anbieter von Hostingdiensten, deren Dienste genutzt werden könnten, und der Endnutzer dieser Dienste, sowie das allgemeine Interesse beeinträchtigen. Daher sollte sichergestellt werden, dass derlei Anordnungen und die anderen Maßnahmen nur auf transparente Weise erlassen bzw. getroffen werden können und dass angemessene Garantien vorgesehen werden, um dafür Sorge zu tragen, dass sie auf das notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt bleiben, dass Rechtssicherheit gewährleistet ist, dass Anbieter von Hostingdiensten, andere einschlägige Anbieter von Vermittlungsdiensten und Inhalteanbieter ihr Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Einklang mit dem nationalen Recht wahrnehmen können und dass ein fairer Ausgleich zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen, einschließlich der Grundrechte aller betroffenen Parteien im Einklang mit der Charta, gefunden wird. Es ist wichtig, dass alle Rechte und Interessen, die auf dem Spiel stehen, auf Einzelfallbasis abgewogen werden.
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