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ErwGr. 15

DIR_2024_1640 · über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

Juristische Personen und Rechtsvereinbarungen können Straftätern eine Möglichkeit bieten, sich hinter einem Deckmantel der Legitimität zu verstecken, und könnten somit dazu missbraucht werden, illegale Erträge zu waschen, sei es im Inland oder grenzüberschreitend. Um diese Risiken zu mindern, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Risiken verstehen, die mit den juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen verbunden sind, welche sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, sei es, weil die Unternehmen dort niedergelassen sind, oder sei es, weil Trustees von Express-Trusts oder Personen, die entsprechende Positionen in ähnlichen Rechtsvereinbarungen innehaben, dort niedergelassen oder ansässig sind oder die Rechtsvereinbarung von dort aus verwalten. Im Fall von Rechtsvereinbarungen ist es angesichts des Rechts des Settlors, das auf die Vereinbarung anwendbare Recht zu wählen, auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein Verständnis der Risiken haben, die mit den Rechtsvereinbarungen verbunden sind, welche gemäß ihrem Recht errichtet werden können, unabhängig davon, ob ihr Recht sie ausdrücklich regelt oder ob ihre Schaffung auf die Vertragsfreiheit der Parteien zurückgeht und von den nationalen Gerichten anerkannt wird.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 19.06.2024

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