DIR_2024_1785 · zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien
Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten billigten auf ihrer siebten Tagung die Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens in der Sache ACCC/C/2014/121, denen zufolge die Europäische Union durch die Einführung eines Rechtsrahmens, der keine Möglichkeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit den Überprüfungen und Aktualisierungen gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 Buchstaben b und c der Richtlinie 2010/75/EU vorsieht, gegen Artikel 6 Absatz 10 des Übereinkommens verstößt. Diese Feststellungen wurden von der Union und ihren Mitgliedstaaten gebilligt, und mit Blick auf eine vollständige Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus ist es notwendig, zu präzisieren, dass der betroffenen Mitgliedern der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv ermöglicht werden sollte, sich an der Erteilung einer Genehmigung oder Aktualisierung der von der zuständigen Behörde festgelegten Genehmigungsauflagen zu beteiligen; dies gilt auch, wenn Genehmigungsauflagen nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen für die Haupttätigkeit der Anlage überprüft werden, wenn Entwicklungen bei den BVT eine erhebliche Verringerung der Emissionen ermöglichen, wenn die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert und wenn eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm eingehalten werden muss.
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