DIR_2024_1788 · über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG
Um insbesondere bei Ausfall eines Versorgers die Kontinuität der Versorgung der Verbraucher zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ein System von Versorgern letzter Instanz einrichten oder gleichwertige Maßnahmen treffen. Es sollte möglich sein, den Versorger letzter Instanz entweder vor oder zu dem Zeitpunkt des Ausfalls des Versorgers zu benennen. Ein Versorger letzter Instanz könnte beispielsweise die Vertriebsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens sein, das auch Verteilungstätigkeiten ausübt, sofern die Entflechtungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt sind. Dies sollte jedoch nicht bedeuten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Versorgung zu einem bestimmten festen Mindestpreis zu gewährleisten. Verpflichtet ein Mitgliedstaat einen Versorger letzter Instanz, einen Kunden, der keine marktbasierten Angebote erhält, mit Erdgas zu beliefern, so sollten die Bedingungen nach Artikel 4 dieser Richtlinie gelten und die Verpflichtung kann nur insoweit einen regulierten Preis umfassen, als der Kunde Anspruch auf regulierte Preise hat. Bei der Bewertung, ob die von Nichthaushaltskunden erhaltenen Angebote marktbasiert sind, sollten die Mitgliedstaaten den individuellen gewerblichen und technischen Umständen Rechnung tragen. Hat ein Mitgliedstaat bereits vor Inkrafttreten der dieser Richtlinie einen Versorger letzter Instanz für Erdgas in einem fairen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren benannt, so ist es nicht erforderlich, ein neues Verfahren zur Benennung des Versorgers letzter Instanz durchzuführen.
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