DIR_2024_1788 · über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG
Die Vereinfachung und Straffung der Verwaltungsverfahren zur Genehmigungserteilung und klare Fristen für die Entscheidungen der für die Genehmigungen zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Errichtung von Wasserstofferzeugungsanlagen und von Infrastruktur für das Wasserstoffsystem in einem angemessenen Tempo erfolgen kann, ohne dabei die öffentlichen Konsultationen zu behindern. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Bestandsschutz für Genehmigungen, z. B. Lizenzen, Berechtigungen, Konzessionen oder Zulassungen, die nach nationalem Recht für den Bau und den Betrieb bestehender Erdgasrohrleitungen und anderer Netzanlagen erteilt wurden, ist erforderlich, sobald es sich bei dem in einer Erdgasrohrleitung transportierten gasförmigen Energieträger nicht mehr um Erdgas, sondern um (reinen) Wasserstoff handelt. Die Gültigkeit der technischen Sicherheitsanforderungen an die Wasserstoffinfrastruktur und die Möglichkeit der zuständigen Behörden, die Erfüllung solcher Anforderungen zu überwachen und angemessene und verhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich eines möglichen Widerrufs der Bestandsschutz genießenden Genehmigungen — falls gerechtfertigt —, zu ergreifen, sollten von diesem Bestandsschutz für Genehmigungen unberührt bleiben. Dies sollte übermäßige Verzögerungen bei der Umwidmung bestehender Erdgasrohrleitungen und anderer Netzanlagen für den Wasserstofftransport verhindern. Es sollte sichergestellt werden, dass sich die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen für die Infrastruktur des Wasserstoffsystems nur dann wesentlich unterscheiden, wenn dies hinreichend begründet ist. Erwägungen in Bezug auf die Betriebssicherheit könnten eine differenzierte Herangehensweise beim Bestandsschutz bestehender oder der Erteilung neuer Genehmigungen rechtfertigen. Die Bestimmungen über Genehmigungsverfahren sollten unbeschadet des Völkerrechts und Unionsrechts gelten, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. In durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen sollte es möglich sein, die Fristen für Genehmigungsverfahren um bis zu ein Jahr zu verlängern.
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