DIR_2024_2823 · über den rechtlichen Schutz von Designs
In seiner Entschließung vom 11. November 2021 zu einem Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und Resilienz der EU (5) begrüßte das Europäische Parlament die Bereitschaft der Kommission, die Rechtsvorschriften der Union zum Designschutz zu modernisieren, um den Übergang zur digitalen, nachhaltigen und ökologischen Wirtschaft besser zu unterstützen, forderte die Kommission auf, die Anmelde- und Nichtigkeitsverfahren in den Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren, und schlug vor, über die Angleichung der Richtlinie 98/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nachzudenken, um eine stärkere Rechtssicherheit zu schaffen. In dieser Entschließung stellte das Europäische Parlament zudem fest, dass das EU-System zum Schutz von Designs an das EU-Markensystem angeglichen werden sollte, damit Inhaber von Designs verhindern können, dass Waren, die gegen den Designschutz verstoßen, in das Zollgebiet der EU gelangen, und forderte die Kommission auf, es Markeninhabern zu ermöglichen, auf der Durchfuhr durch die EU befindliche Waren, die den Designschutz verletzen, aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem wurde darin festgestellt, dass der Musterschutz für Teile, die zur Reparatur komplexer Produkte verwendet werden, nur teilweise harmonisiert ist und dass dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts und zu Rechtsunsicherheit führt.
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