DIR_2024_2831 · zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Eine wirksame gesetzliche Vermutung setzt voraus, dass das nationale Recht es den Personen, die Plattformarbeit leisten, tatsächlich leicht macht, sich auf die Vermutung zu berufen. Die Anforderungen im Rahmen der gesetzlichen Vermutung sollten nicht aufwendig sein, und die Schwierigkeiten der Personen, die Plattformarbeit leisten, zu beweisen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, sollten angesichts des Machtungleichgewichts zwischen ihnen und der digitalen Arbeitsplattform verringert werden. Zweck der gesetzlichen Vermutung ist es, dem Machtungleichgewicht zwischen den Personen, die Plattformarbeit leisten, und der digitalen Arbeitsplattform wirksam zu begegnen und es zu korrigieren. Die Einzelheiten der gesetzlichen Vermutung sollten von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, sofern darin die Einführung einer wirksamen widerlegbaren gesetzlichen Vermutung für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gewährleistet wird, die eine Verfahrenserleichterung zugunsten von Personen darstellt, die Plattformarbeit leisten, und nicht dazu führen, dass die Belastung durch die Anforderungen für Personen, die Plattformarbeit leisten, oder für ihre Vertreter in Verfahren zur Feststellung ihres korrekten Beschäftigungsstatus erhöht wird. Die Anwendung der gesetzlichen Vermutung sollte nicht automatisch zur Neueinstufung von Personen führen, die Plattformarbeit leisten. Möchte die digitale Arbeitsplattform die gesetzliche Vermutung widerlegen, sollte sie beweisen, dass das betreffende Vertragsverhältnis kein Arbeitsverhältnis im Sinne der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Kollektiv- bzw. Tarifverträge oder Gepflogenheiten ist, wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen ist.
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