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ErwGr. 4

DIR_2024_2841 · zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, welche ihr Recht ausüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im materiellen Anwendungsbereich des AEUV unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 25.11.2024

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