DIR_2025_1 · zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129
Die globale Finanzkrise von 2008 hat deutlich gemacht, dass ein angemessener Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geschaffen werden muss. Auf internationaler Ebene veröffentlichte der Rat für Finanzstabilität im Oktober 2011 und im Oktober 2014 in einer aktualisierten Fassung ein Dokument zu den Hauptmerkmalen wirksamer Regelungen für die Abwicklung von Finanzinstituten („Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“), das auch Überlegungen zur Abwicklung von Versicherungsunternehmen umfasste, deren Ausfall von systemischer oder kritischer Erheblichkeit wäre. Im Juni 2016 veröffentlichte der Rat für Finanzstabilität ergänzende Leitlinien zur Entwicklung wirksamer Abwicklungsstrategien und -pläne für systemrelevante Versicherer. Parallel dazu beschloss die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden im November 2019 eine Reihe von „Grundsätzen für die Versicherungsaufsicht“ („Insurance Core Principles“) für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, einen gemeinsamen Rahmen für international tätige Versicherungsgruppen („Common Framework for Internationally Active Insurance Groups“), in dem die Standards für die präventive Sanierungsplanung festgelegt sind, sowie Maßnahmen, die Behörden gegenüber Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu ergreifen haben, deren Marktaustritt und Abwicklung bevorstehen. Diese Entwicklungen sollten bei der Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung ausfallender Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berücksichtigt werden.
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