DIR_2025_1892 · zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
Der rasch wachsende Markt für den elektronischen Handel bietet viele Chancen, stellt aber auch eine große Herausforderung dar, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz. Obwohl die Verordnung (EU) 2022/2065 die Auferlegung allgemeiner Überwachungspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten verbietet, enthält sie klare Verantwortlichkeiten und Sorgfaltspflichten für Anbieter von Online-Plattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte, die über ihre Dienste verfügbar wären. Insbesondere können gemäß Kapitel III Abschnitt 4 der genannten Verordnung Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, haftbar gemacht werden, wenn sie ihren spezifischen Verpflichtungen als Vermittler beim Online-Verkauf von Waren nicht nachkommen. Die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Verpflichtungen wird die Durchsetzung und Einhaltung der Richtlinie 2008/98/EG unterstützen, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die Informationen, die diese Online-Plattformen von Unternehmern erhalten, korrekt, vollständig, aktuell und in ihrer Online-Schnittstelle verfügbar sind. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden sollten ihre jeweiligen Überwachungsbefugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Richtlinie 2008/98/EG ausüben und sie sollten — falls zutreffend und wenn erforderlich — in enger Zusammenarbeit vorgehen, um die Einhaltung durch die Anbieter von Online-Plattformen zu gewährleisten.
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