Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, benötigen Dritte nicht nur Zugang zu Gesellschaftsinformationen in ihrem eigenen Mitgliedstaat, sondern auch zu Gesellschaftsinformationen in einem anderen Mitgliedstaat. Wie bei inländischen Situationen müssen Dritte Rechtssicherheit in Bezug auf die gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter von Personengesellschaften und anderen zur Vertretung einer Gesellschaft berechtigten Personen sowie in Bezug auf die einzigen Gesellschafter von Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten haben. Daher sollten solche Informationen auf Unionsebene über das System der Registervernetzung verfügbar gemacht werden, das Zugang zu diesen Informationen in mehrsprachiger und vergleichbarer Weise bietet und somit das gleiche Schutzniveau für Dritte in grenzüberschreitenden Situationen sicherstellt. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Identität der gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter von Personengesellschaften und anderen zur Vertretung einer Gesellschaft berechtigten Personen sowie einzigen Gesellschafter sicherzustellen, müssen diese Personen eindeutig identifiziert werden können. In grenzüberschreitenden Situationen, in denen das System der Registervernetzung Zugang zu solchen Informationen über alle Kapitalgesellschaften und Handelsgesellschaften bietet, ist es besonders wichtig, Sicherheit in Bezug auf die genaue Identität dieser Personen sicherzustellen. Da die nationalen Systeme bei der Identifizierung solcher Personen unterschiedliche Ansätze verfolgen, müssen die Kategorien personenbezogener Daten, auf die auf Unionsebene zugegriffen werden kann, harmonisiert werden. Während Vor- und Nachnamen dieser Personen personenbezogene Daten darstellen, die dazu dienen, sie zu identifizieren, gewährleisten Vor- und Nachnamen nicht in allen Fällen eine eindeutige Identifizierung, weswegen sie durch zusätzliche Informationen ergänzt werden müssen. Da bestimmte Namen — sowohl Vor- als auch Nachnamen, einzeln und in Kombination — in Mitgliedstaaten häufig vorkommen und da die Beliebtheit bestimmter Namen oft jährlichen Zyklen folgt und in der Folge viele Personen mit identischem Namen im selben Jahr geboren werden, wäre die alleinige Hinzufügung des Geburtsjahres in dieser Hinsicht nicht ausreichend. Es ist daher notwendig und verhältnismäßig, von Registern zu verlangen, dass sie das vollständige Geburtsdatum oder gleichwertige Informationen für jene Mitgliedstaaten, die das vollständige Geburtsdatum nicht im nationalen Register erfassen, verfügbar machen. Eine solche Anforderung würde es ermöglichen, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter von Personengesellschaften und andere zur Vertretung einer Gesellschaft berechtigte Personen sowie einzige Gesellschafter eindeutig zu identifizieren.
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 10.01.2025
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