DIR_2026_1024 · zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie
Der Zugang zu fairen und effizienten Streitbeilegungsmechanismen ist auch für die Durchsetzung der Rechte von Reisenden gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302 von Bedeutung. Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), in der die Mindestanforderungen an Stellen für die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten festgelegt sind, die in jedem Mitgliedstaat eingerichtet sein müssen, gilt auch für Streitigkeiten zwischen Reisenden und Unternehmern gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302. Gemäß der Richtlinie (EU) 2025/2647 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), mit der die Richtlinie 2013/11/EU geändert wird, um den Zugang der Verbraucher zur alternativen Streitbeilegung zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beteiligung von Unternehmern und Verbrauchern an der alternativen Streitbeilegung zu fördern. In den Erwägungsgründen wird darauf hingewiesen, dass der Beteiligung von Unternehmern und Verbrauchern an alternativen Streitbeilegungsverfahren in bestimmten Sektoren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Pauschalreiseverträge sollten weiterhin verpflichtend Informationen über alternative Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie 2013/11/EU und gegebenenfalls über die Stelle für alternative Streitbeilegung, die für den betreffenden Unternehmer zuständig ist, enthalten. Unternehmer sollten Reisende auch dann über verfügbare alternative Streitbeilegungsverfahren informieren, wenn sie die Beschwerde eines Reisenden abschlägig beantworten.
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