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ErwGr. 54

DIR_2026_805 · zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik

Im Einklang mit dem am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (25) sollen die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu Gerichten haben, um zum Schutz des Rechts, in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben, beizutragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG den Zugang zu Gerichten gemäß dem genannten Übereinkommen gewährleisten. Darüber hinaus ist es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die einer Person aus dem Unionsrecht erwachsen. Außerdem verpflichtet Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.04.2026

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