zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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• ErwGr. 19
• ErwGr. 20
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• ErwGr. 22
• ErwGr. 23
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• Art. 1Begriffsbestimmungen
• Art. 2Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
• Art. 3Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern
• Art. 4Format und Verfahren des Datenaustauschs
• Art. 5Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege
• Art. 6Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen
• Art. 7Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen
• Art. 8Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten
• Art. 9Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern
• Art. 10Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
• Art. 11Bestimmung des Wohnortes
• Art. 12Zusammenrechnung von Zeiten
• Art. 13Regeln für die Umrechnung von Zeiten
• Art. 14Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
• Art. 15Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger)
• Art. 16Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung
• Art. 17Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 der Grundverordnung
• Art. 18Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung
• Art. 19Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber
• Art. 20Zusammenarbeit zwischen den Trägern
• Art. 21Pflichten des Arbeitgebers
• Art. 22Allgemeine Durchführungsvorschriften
• Art. 23Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat
• Art. 24Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
• Art. 25Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
• Art. 26Geplante Behandlungen
• Art. 27Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
• Art. 28Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
• Art. 29Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung
• Art. 30Beiträge der Rentner
• Art. 31Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung
• Art. 32Besondere Durchführungsvorschriften
• Art. 33Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat
• Art. 34Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten
• Art. 35Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit
• Art. 36Verfahren bei einer in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann
• Art. 37Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung
• Art. 38Verschlimmerung einer Berufskrankheit
• Art. 39Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
• Art. 40Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten
• Art. 41Besondere Durchführungsvorschriften
• Art. 42Antrag auf Sterbegeld
• Art. 43Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
• Art. 44Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
• Art. 45Beantragung von Leistungen
• Art. 46Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen
• Art. 47Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger
• Art. 48Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller
• Art. 49Bemessung des Grades der Invalidität
• Art. 50Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse
• Art. 51Neuberechnung der Leistungen
• Art. 52Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente
• Art. 53Koordinierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten
• Art. 54Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen
• Art. 55Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
• Art. 56Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
• Art. 57Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen
• Art. 58Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
• Art. 59Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern
• Art. 60Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung
• Art. 61Verfahren bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung
• Art. 62Grundsätze
• Art. 63Bestimmung der betroffenen Mitgliedstaaten
• Art. 64Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags
• Art. 65Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten
• Art. 66Erstattungsverfahren zwischen Trägern
• Art. 67Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen
• Art. 68Verzugszinsen und Anzahlungen
• Art. 69Jahresabschlussbericht
• Art. 70Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
• Art. 71Gemeinsame Bestimmungen
• Art. 72Nicht geschuldete Leistungen
• Art. 73Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge
• Art. 74Mit dem Ausgleich verbundene Kosten
• Art. 75Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen
• Art. 76Auskunftsverlangen
• Art. 77Zustellung
• Art. 78Beitreibungsersuchen
• Art. 79Vollstreckungstitel
• Art. 80Zahlungsmodalitäten und -fristen
• Art. 81Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen
• Art. 82Grenzen der Unterstützung
• Art. 83Verjährungsfrist
• Art. 84Vorsorgemaßnahmen
• Art. 85Beitreibungskosten
• Art. 86Überprüfungsklausel
• Art. 87Ärztliche Gutachten und verwaltungsmäßige Kontrollen
• Art. 88Mitteilungen
• Art. 89Informationen
• Art. 90Währungsumrechnung
• Art. 91Statistiken
• Art. 92Änderung der Anhänge
• Art. 93Übergangsbestimmungen
• Art. 94Übergangsvorschriften für Renten
• Art. 95Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch
• Art. 96Aufhebung
• Art. 97Veröffentlichung und Inkrafttreten
• Anhang 2Sondersysteme für Beamte
• Anhang 3Mitgliedstaaten, die die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen verlangen
• Anhang 5Mitgliedstaaten, die den Höchstbetrag der Erstattung nach Artikel 65 Absatz 6 Satz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die im vorangegangenen Kalenderjahr nach ihren Rechtsvorschriften zu zahlen waren, auf Basis der Gegenseitigkeit bestimmen

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