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Art. 2 – Begriffsbestimmungen

REG_2014_654 · über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)„Land“ einen Staat oder ein gesondertes Zollgebiet;
b)„Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale Handelsübereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, verpflichtet hat;
c)„Umfang der ganz oder teilweise entzogenen Vorteile“ das Ausmaß, in dem die Vorteile, die sich im Rahmen einer internationalen Handelsübereinkunft für die Union ergeben, beeinträchtigt werden. Sofern in der jeweiligen Übereinkunft nichts anderes bestimmt ist, fallen darunter sämtliche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus einer Maßnahme eines Drittlands ergeben;
d)„obligatorischer Preisaufschlag“ die Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggeber, die Aufträge nach dem öffentlichen Vergaberecht vergeben, den Preis von Dienstleistungen und/oder Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in einem Vergabeverfahren angeboten werden, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen zu erhöhen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.06.2025

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