ErwGr. 26 REG_2017_1369 | Lawbster

Im Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und mehrerer bereichsspezifischer Harmonisierungsrechtsakte der Union zusammengeführt. Dieser Vorschlag umfasst Bestimmungen über die im Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthaltenen Schutzklauseln, die für alle Harmonisierungsrechtsakte der Union gelten würden. Solange die beiden Gesetzgeber noch über die neue Verordnung beraten, ist es angebracht, auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Bezug zu nehmen und in die vorliegende Verordnung Schutzklauseln aufzunehmen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 11.02.2025

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