REG_2018_1240 · über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226
Der Zugriff auf die im ETIAS gespeicherten Informationen ist für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (11) notwendig. Bei konkreten Ermittlungen könnten die benannten Behörden zwecks Erhebung von Beweisen und Informationen in Bezug auf eine Person, die einer schweren Straftat verdächtig oder Opfer einer schweren Straftat ist, auf die vom ETIAS generierten Daten zugreifen müssen. Die ETIAS-Daten könnten auch erforderlich sein, um den Täter einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat identifizieren zu können, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zum ETIAS zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Personen, deren personenbezogene Daten in ETIAS verarbeitet werden, auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Daher sollten ETIAS-Daten nur unter den in dieser Verordnung festgelegten strengen Bedingungen gespeichert und den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang zu diesen Daten im Einklang mit den Vorgaben des Gerichtshofs (speziell in der Rechtssache Digital Rights Ireland) (12) auf das für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
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