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ErwGr. 51

REG_2018_1862 · über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

Unbeschadet spezifischerer Vorschriften in der vorliegenden Verordnung sollten die nach der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung auf die Verarbeitung — einschließlich der Erhebung und Übermittlung — personenbezogener Daten nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durch die nationalen zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten oder der Strafvollstreckung finden. Der Zugriff auf die in das SIS eingegebenen Daten und das Recht auf Abfrage dieser Daten durch zuständige nationale Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten oder die Strafvollstreckung verantwortlich sind, unterliegen sämtlichen einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der in nationales Recht umgesetzten Richtlinie (EU) 2016/680, und insbesondere der Überwachung durch die in der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten Aufsichtsbehörden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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