über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission
REG_2018_1862 · 166 Normen
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- Art. 1Allgemeines Ziel des SIS
- Art. 2Gegenstand
- Art. 3Begriffsbestimmungen
- Art. 4Systemarchitektur und Betrieb des SIS
- Art. 5Kosten
- Art. 6Nationale Systeme
- Art. 7N.SIS-Stelle und SIRENE-Büro
- Art. 8Austausch von Zusatzinformationen
- Art. 9Technische und funktionelle Konformität
- Art. 10Sicherheit — Mitgliedstaaten
- Art. 11Geheimhaltung — Mitgliedstaaten
- Art. 12Führen von Protokollen auf nationaler Ebene
- Art. 13Eigenkontrolle
- Art. 14Schulung des Personals
- Art. 15Betriebsmanagement
- Art. 16Sicherheit — eu-LISA
- Art. 17Geheimhaltung — eu-LISA
- Art. 18Führen von Protokollen auf zentraler Ebene
- Art. 19Aufklärungskampagnen über das SIS
- Art. 20Kategorien von Daten
- Art. 21Verhältnismäßigkeit
- Art. 22Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung
- Art. 23Vereinbarkeit von Ausschreibungen
- Art. 24Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung
- Art. 25Kennzeichnung von Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft
- Art. 26Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 27Ergänzende Daten zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
- Art. 28Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
- Art. 29Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Auslieferungshaft gesuchten Personen
- Art. 30Umwandlung einer Maßnahme im Hinblick auf Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft
- Art. 31Durchführung von Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft
- Art. 32Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 33Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
- Art. 34Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 35Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
- Art. 36Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 37Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
- Art. 38Ausschreibungsziele und -bedingungen
- Art. 39Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
- Art. 40Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen zwecks Identifizierung nach Maßgabe des nationalen Rechts
- Art. 41Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
- Art. 42Besondere Vorschriften für die Eingabe von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen
- Art. 43Besondere Vorschriften für die Überprüfung oder die Abfrage anhand von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen
- Art. 44Zum Zugriff auf Daten im SIS berechtigte nationale zuständige Behörden
- Art. 45Kfz-Zulassungsstellen
- Art. 46Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge
- Art. 47Zulassungsstellen für Schusswaffen
- Art. 48Zugriff von Europol auf Daten im SIS
- Art. 49Zugriff von Eurojust auf Daten im SIS
- Art. 50Zugriff von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auf Daten im SIS
- Art. 51Evaluierung der Nutzung des SIS durch Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
- Art. 52Umfang des Zugriffs
- Art. 53Prüffrist für Personenausschreibungen
- Art. 54Prüffrist für Sachfahndungsausschreibungen
- Art. 55Löschung von Ausschreibungen
- Art. 56Verarbeitung von SIS-Daten
- Art. 57SIS-Daten und nationale Dateien
- Art. 58Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung
- Art. 59Qualität der Daten im SIS
- Art. 60Sicherheitsvorfälle
- Art. 61Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
- Art. 62Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen von Identitätsmissbrauch
- Art. 63Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
- Art. 64Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen
- Art. 65Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
- Art. 66Anwendbare Gesetzgebung
- Art. 67Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
- Art. 68Rechtsbehelf
- Art. 69Aufsicht über die N.SIS
- Art. 70Aufsicht über eu-LISA
- Art. 71Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 72Haftung
- Art. 73Sanktionen
- Art. 74Kontrolle und Statistiken
- Art. 75Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 76Ausschussverfahren
- Art. 77Änderung des Beschlusses 2007/533/JI
- Art. 42aZugriff von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auf Daten im SIS II
- Art. 78Aufhebung
- Art. 79Inkrafttreten, Inbetriebnahme und Anwendung
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.