ErwGr. 119

REG_2021_696 · zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

Es ist möglich und auch wahrscheinlich, dass einige Programmkomponenten auf der Nutzung sensibler oder sicherheitsrelevanter nationaler Infrastruktur beruhen werden. In diesen Fällen wäre es aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig festzulegen, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ an Sitzungen des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilnehmen. Im Verwaltungsrat nehmen ausschließlich die Vertreter der Mitgliedstaaten, die über eine solche Infrastruktur verfügen, und ein Vertreter der Kommission an den Abstimmungen teil. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollten die Fälle, in denen dieses Verfahren zur Anwendung kommt, festgelegt werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

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