REG_2021_784 · zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Mit dieser Verordnung soll zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beigetragen werden; gleichzeitig enthält sie angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Achtung des Privatlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Meinungsfreiheit — einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben —, auf unternehmerische Freiheit und auf wirksamen Rechtsbehelf. Zudem ist jegliche Diskriminierung untersagt. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, die die wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft und einen der grundlegenden Werte der Union darstellen, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen, die sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken, sollten streng darauf ausgerichtet sein, die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte unter Achtung des Rechts auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu bekämpfen, wobei die zentrale Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu ermöglichen, zu berücksichtigen ist. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte und der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit sind keine widersprüchlichen, sondern vielmehr einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Ziele.
Kann ich ErwGr. 10 REG_2021_784 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
