REG_2022_991 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
Damit die Finanzierung der Union für die Sicherheitsforschung ihr Ziel, dass diese Forschung ihr Potenzial voll entfalten und den Erfordernissen der Strafverfolgung gerecht werden kann, erreicht, sollte Europol die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen sowie bei der Ausarbeitung und Durchführung der für die Ziele von Europol relevanten Rahmenprogramme der Union für Forschung und Innovation unterstützen. Gegebenenfalls sollte es Europol möglich sein, die Ergebnisse ihrer Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen ihres Beitrags zur Schaffung von Synergien zwischen den Forschungs- und Innovationstätigkeiten der einschlägigen Einrichtungen der Union zu verbreiten. Bei der Gestaltung und Konzeption von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Ziele von Europol von Bedeutung sind, sollte Europol in der Lage sein, gegebenenfalls die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission zu konsultieren. Europol sollte alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Europolsollte keine Mittel aus einem Rahmenprogramm der Union erhalten, wenn sie die Kommission bei der Festlegung zentraler Forschungsthemen oder bei der Ausarbeitung und Durchführung dieses Rahmenprogramms unterstützt. Es ist von Bedeutung, dass Europol sich auf die Zurverfügungstellung einer angemessenen Finanzierung verlassen kann, damit sie die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich von Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützen kann.
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