ErwGr. 16

REG_2023_1315 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Im Anschluss an die Annahme der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (15), die seit dem 27. Januar 2022 gelten, sollten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, die Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz, einschließlich Klimaschutz, und Energie betreffen, angepasst werden, um die Kohärenz zwischen den auf dieselben Ziele ausgerichteten Regelwerken zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich des Kapitels III Abschnitt 7 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte angepasst werden, um Änderungen des Marktes, dem europäischen Grünen Deal sowie den Zielen des europäischen Klimagesetzes Rechnung zu tragen und die Maßnahmen, die im REPowerEU-Plan der Kommission (16) zur Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen auf den beschleunigten ökologischen Wandel vorgesehen sind, sowie die 2021 eingeführten Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu berücksichtigen (17). Bei der Ausgestaltung ihrer Beihilfemaßnahmen können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährte Beihilfen miteinander kombinieren, sofern alle einschlägigen Voraussetzungen einschließlich der Kumulierungsvorschriften erfüllt sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 16 REG_2023_1315 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 16 REG_2023_1315 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.